Warum wohl sind die aktuell geplanten Regelungen noch nicht bekannt...denkt mal darüber nach. Ich sehe es auch dass es auch für uns teurer wird und da bin ich dagegen denn der Autofahrer zahlt schon genug Steuern.
gerade gefunden auf Focus.de Liveticker
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Dobrindt stellt Pläne vor: Die Pkw-Maut kommt ab Januar 2016 per Post kommen
Ausschnitt
13.16 Uhr: Der Verkehrsminister hat seine Ausführungen beendet, jetzt kommt die Fragestunde.
13.15 Uhr: Als nächster Schritt komme nun ein normales Gesetzgebungsverfahren, wie Dobrindt ankündigt.
13.14 Uhr: Dobrindt hat nach eigenen Worten mit EU-Kommissar Kallas vereinbart, bei dem Gesetzentwurf eng mit Brüssel zusammenzuarbeiten. Es gibt eine begleitende Arbeitsgruppe.
13.12 Uhr: "Die Mehreinnahmen belaufen sich auf ca. 2,5 Milliarden Euro netto", sagt Dobrindt. Die Abgabe soll für alle Fahrzeuge eingeführt werden. Die KfZ-Steuer wird reformiert, ihre Gestaltung liege in der Hand der Nationalstaaten, weshalb es keine Probleme mit EU-Recht gebe.
13.10 Uhr: Die drei Elemente der Infrastrukturabgabe:
Der Preis der Jahresabgabe soll sich an der Umweltschädlichkeit und Kubikraumgröße orientieren.
Ein Vignettensystem: Inländer bekommen die Vignette direkt zugeschickt. Ausländer können sie per Internet oder an der Tankstelle erwerben. Für Ausländer gibt es auch Kurzzeitvignetten zu einem pauschalierten Preis.
Die KfZ-Steuer wird abgesenkt. Kubikzentimeter-Freigrenzen werden eingezogen, oberhalb denen die KfZ-Steuerberechnung beginnt. "Im Ergebnis wird kein Inhaber mehr belastet als bisher", verspricht Dobrindt.
13.09 Uhr: Nutzer aus dem Ausland sollen an Straßeninvestitionen beteiligt werden, so Dobrindt. Dafür schlägt er eine Infrastrukturabgabe vor.